Impressum

Bönninger Maler GmbH & Co. KG
Weiße-Ewald-Straße 40
44287 Dortmund

Telefon: 0231 9453883-0
Fax: 0231 9453883-99
E-Mail: info@boenninger.com

Handelsregister Amtsgericht Dortmund, HRA 14047

Persönlich haftender Gesellschafter: Bönninger Maler+Verwaltungs-GmbH.

Handelsregister Amtsgericht Dortmund, HRB 14700

Ust-IdNr. DE214381240

Geschäftsführer und jeweils allein vertretungsberechtigt für die Gesellschaft sind Stefan Bönninger und Marcus Bönninger.

Zuständige Kammer: Handwerkskammer Dortmund, Reinoldistraße 7-9, 44135 Dortmund
Berufsbezeichnung: Maler- und Lackierermeister (verliehen in der BRD)
Berufsrechtliche Regelung: Handwerksordnung (Zu finden im Bundesgesetzblatt I, Seite 3074 in der Fassung vom 24. September 1998)
Betriebshaftpflicht: Gothaer Allgemeine Versicherung AG, 50598 Köln,
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland

Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:
Die Bönninger Maler GmbH & Co.KG beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Haftungshinweis:
Die Inhalte von verlinkten Webseiten kann die Bönninger Maler GmbH nicht beeinflussen und für diese auch keine Haftung übernehmen, dafür sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Die Inhalte unserer eigenen Webseite werden mit größter Sorgfalt erstellt und eingerichtet, jedoch können wir keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität geben.

Die Angabe personenbezogener Daten z.B. in unserem "Angebots-Assistenten" erfolgt stets auf freiwilliger Basis. Die durch den Nutzer angegebenen Daten werden ausschließlich zu einer durch den Nutzer gewünschten Kontaktaufnahme durch uns und evtl. späterer Erstellung von Kostenvoranschlägen sowie zur möglicherweise sich anschließenden Auftragsdurchführung verwendet.

Es wird hiermit untersagt, die in diesem Impressum und unter "Kontakt" veröffentlichten Daten unseres Unternehmens sowie seiner Vertretungsberechtigten zu nicht ausdrücklich durch uns angeforderter Werbung jeglicher Art (Zusendung von Informationsmaterialien, E-Mails, Direkt-Marketing-Anrufe usw.) zu nutzen. Im Falle der Zuwiderhandlung behalten wir uns rechtliche Schritte vor.

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen

- Maler- und Lackierarbeiten, Tapezierarbeiten, Wärmedämm-Verbundsysteme –

§ 1 Vertragsgrundlage
Vertragsgrundlage für von uns (Auftragnehmer) übernommene Aufträge sind die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Diese AGB
gelten für private und gewerbliche Kunden. Sie finden keine Anwendung bei einer Vergabe durch die öffentliche Hand nach VOB/A.

§ 2 Angebot / Kostenanschläge - Preise
Angebote / Kostenanschläge haben eine Gültigkeit von 6 Wochen ab dem Angebotsdatum. Mit der Angebotsannahme gelten die Preise weitere vier Monate als Vertragspreise, wenn bei Angebotsabgabe noch nicht feststeht, wann die Maßnahme begonnen und abgeschlossen sein soll.
Tritt danach eine wesentliche Veränderung (größer oder kleiner 0,75 %) der Preisermittlungsgrundlage im Bereich Lohnkosten ein, erhöht bzw. verringert sich der Angebotspreis in angemessenem Umfang. Vorbehaltlich eines jeder Partei zustehenden Einzelfallnachweises beträgt die Preisänderung 0,85% je 1% Lohnkostenänderung. Steht bei Angebotsabgabe fest, bis wann die Maßnahmen abgeschlossen sein sollen, gelten die Angebotspreise bis zu diesem Zeitpunkt und erhöhen sich nach weiteren zwei Monaten nach dem vorgenannten Parameter.
Für den Fall, dass nur Teilmengen oder nicht alle angebotenen Leistungen beauftragt werden, behält der sich Auftragnehmer eine gesonderte Preisstellung bzw. Neuverhandlungen vor.
Eine Umsatzsteuererhöhung kann an den Auftraggeber weiter berechnet werden, wenn die Leistung nach Ablauf von vier Monaten seit Vertragsschluss erbracht wird. Die Leistung ist so kalkuliert, dass bei der Ausführung Baufreiheit besteht und dass die Leistung zusammenhängend ohne Unterbrechung, nach Planung des Auftragnehmers erbracht wird. Bei Abweichungen (z.B. bei Behinderungen, Leistungsstörungen) besteht ein Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten.
Das Angebot bleibt mit allen Teilen geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Die Weitergabe oder sonstige Verwendung kann im Einzelfall gestattet werden.

§ 3 Witterungsbedingungen
Bei ungeeigneten Witterungs- und Trocknungsbedingungen kann der Auftragnehmer die Arbeiten unterbrechen. Die Dauer der Unterbrechung verlängert die Ausführungsfrist. Die Arbeiten sind bei geeigneten Witterungsbedingungen unter Berücksichtigung angemessener Organisations- und Rüstzeiten fortzuführen.

§ 4 Vergütung
Gemäß § 632a BGB können Abschlagsrechnungen jederzeit gestellt werden und sind sofort fällig und sofort zahlbar. Dies gilt auch für die Bereitstellung von Materialien, Stoffen oder Bauteilen. Die Schlusszahlung ist 10 Tage nach Rechnungszugang fällig.

§ 5 Gewährleistung/Verjährungsfrist
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme des fertigen Gewerks und ist die Frist, innerhalb derer Mängel an der Leistung geltend gemacht werden können (Verjährungsfrist). Die Leistungen werden vom Auftragnehmer nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgeführt, hierfür übernimmt er die Gewähr. Verschleiß und Abnutzungserscheinungen, die auf vertragsgerechtem Gebrauch und/oder natürlicher, insbesondere witterungsbedingter Abnutzung beruhen, sind keine Mängel. Sie können bereits vor Ablauf der Gewährleistungsfrist eintreten. Dies kann besonders für alle Beschichtungen von Holz im Außenbereich zutreffen, sowie für Beschichtungen, die starken örtlichen Klimabeanspruchungen ausgesetzt sind. Eine Gewährleistung besteht nicht für Beschichtungen, deren Haltbarkeit aufgrund drückender Feuchtigkeit im Untergrund beeinträchtigt wird.
Im Übrigen gilt die Verjährungsfrist gem. § 634a BGB wie folgt:
- 2 Jahre für Wartungs- , Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten (Arbeiten, die nicht die Gebäudesubstanz betreffen)
- 5 Jahre bei Neubauarbeiten und Arbeiten, die nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar sind (z. B. Grundsanierung) oder Arbeiten, welche die Gebäudesubstanz betreffen

§ 6 Aufrechnungsverbot
Der Auftraggeber kann die Zahlungsansprüche des Auftragnehmers nicht mit Forderungen aus anderen vertraglichen Beziehungen aufrechnen, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Soweit der Auftragnehmer im Rahmen seiner Leistungen auch Lieferungen erbringt, behält er sich hieran das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung der erbrachten Leistungen vor. Wird ein Liefergegenstand mit einem Bauwerk fest verbunden, so tritt der Auftraggeber etwaige damit zusammenhängende eigene Forderungen (z.B. bei Weiterverkauf des Objektes) in Höhe der Forderung des Auftragnehmers an diesen ab.

§ 8 Abnahme
Der Auftragnehmer hat vor der (Schluss- )Abnahme einen Anspruch auf Teilabnahme für in sich abgeschlossene Teile der Leistung. Im Übrigen erfolgt die Abnahme nach § 640 BGB. Danach steht es der sogenannten „körperlichen“ oder unmittelbaren Abnahme gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Auftragnehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt. Die Abnahme kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen.

§ 9 Leistungsermittlung, Aufmaß und Abrechnung
Bei einem Pauschalpreisvertrag erfolgt die Abrechnung ohne Aufmaß nach dem vereinbarten Preis. Ist ein Einheitspreisvertrag vereinbart, erfolgt die Abrechnung auf Basis einer Leistungsermittlung durch Aufmaß. Dabei wird die Leistung nach den Maßen der fertigen Oberfläche berechnet. Als Ausgleich für den nicht berechneten Bearbeitungsaufwand zur Anarbeitung an nicht behandelte Teilflächen (so genannte Aussparungen), zum Beispiel Fenster - und Türöffnungen, Lichtschalter, Steckdosen, Lüftungsöffnungen, Fliesenspiegel, Einbauschränke werden diese Flächen bis zu einer Einzelgröße von 2,5 qm (bei Bodenflächen von 0,5 qm) übermessen, Fußleisten und Fliesensockel bis 10 cm Höhe. Bei Längenmaßen bleiben Unterbrechungen bis 1 m Einzelgröße unberücksichtigt. Auftraggeber und Auftragnehmer können detailliertere Aufmaßregeln durch Vereinbarung der jeweils einschlägigen VOB/C ATV- Norm zugrunde legen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Rechnungen im Dateiformat als Anhang zu einer E-Mail an den Auftraggeber zu versenden. Diese Versendungsart ersetzt den postalischen Versand.

§ 10 Ausschluss von Verbraucherschlichtungsverfahren – Information gemäß §36 VSBG
Der Auftragnehmer ist weder gesetzlich verpflichtet zur Teilnahme an noch beteiligt er sich freiwillig an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetzt (VSBG)

§ 11 Sonstiges
Ist der Auftraggeber Verbraucher, so gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ansonsten ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Auftragnehmers, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Sollte eine der vorstehenden Regelungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: Januar 2017